Krankenversicherung
Überblick
Zum (privaten) Krankenversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:
BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 -
Kurzbeschreibung: Das BVerfG befasst sich mit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung und hält diese für verfassungskonform.
Die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen ist jedenfalls dann noch verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung zu dienen bestimmt ist (BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 -).
