Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht

Zum Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:

Der Senat lehnt eine Geringfügigkeitsschwelle bei unfallbedingten HWS-Verletzungen ab (OLG Schleswig, Urt. v. 29.06.2006 - 7 U 94/05 -).

Das Amtsgericht Düsseldorf sprach einem Verkehrsunfallopfer, welches nicht nur ein HWS-Syndrom erlitten hatte, sondern auch Jahre später noch über Kopfschmerzen klagte und in seinen Freizeitmöglichkeiten stark beeinträchtigt worden ist, ein Schmerzensgeld von insgesamt 2.000,00 € zu (AG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2006 - 33 C 395/06 -).

Der Bundesgerichtshof setzt sich mit der Frage auseinander, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Schmerzensgeld wegen der Ausweitung der Personenschäden durch Spätfolgen nach rechtskräftiger Entscheidung noch "nachgefordert" werden kann (BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04 -).

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezieht sich auf die Auslegung des Begriffes "bei dem Betrieb" eines Kfz, welcher für die Haftungsbegründung von maßgeblicher Bedeutung ist (BGH, Urt. v. 26.04.2005 - VI ZR 168/04 -).

Der Senat setzt sich mit der Frage der Fahrlässigkeit bei kurzer Unachtsamkeit des Fahrers, der gegen eine Verkehrsinsel gefahren war, auseinander (OLG Nürnberg, Urt. v. 25.04.2005 - 8 U 4003/04 -).

Das Amtsgericht Ulm klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Pkw "im Betrieb" ist (AG Ulm, Urt. v. 31.03.2005 - 3 C 29/05 -).

Ein Zahlungsanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung entfällt, wenn ein Verkehrsunfall bedingt vorsätzlich herbeigeführt wird. Wer seinen Pkw im fließenden Verkehr von einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h plötzlich zum Stillstand abbremst, handelt bedingt vorsätzlich (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.12.2004 - 2 U 2712/04 -).

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena betrifft einen Verkehrsunfall und Schmerzensgeldfragen. Der Senat musste zudem zu Verjährungsfragen im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung Stellung beziehen (OLG Jena, Urt. v. 24.11.2004 - 4 U 399/04 -).

Die Entscheidung klärt die Abgrenzung eines Betriebsschadens von dem Unfallschaden bei einem verunfallten Lkw (OLG Jena, Urt. v. 24.03.2004 - 4 U 812/03 -).

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in voller Höhe auch dann verlangt werden können, wenn die Reparatur nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Sachverständigen entspricht, sondern das Fahrzeug nur in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird, in dem es weiter benutzt werden kann. Der Bundesgerichtshof bejaht dies (BGH, Urt. v. 29.04.2003 - VI ZR 393/02 -).

Die Berufungszivilkammer setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen auch bei Unfällen mit geringer Geschwindigkeit ein HWS-Syndrom anerkannt werden kann (LG Augsburg, Urt. v. 15.02.2000 - 4 S 4743/98 -).

Das Urteil des Landgerichts Kiel befasst sich mit der Haftung bei einem Verkehrsunfall, der durch ein plötzliches Abbremsen verursacht worden ist, weil ein Kaninchen die Fahrbahn kreuzte (LG Kiel, Urt. v. 22.04.1999 - 1 S 252/98 -).