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| Datum |
Gericht |
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angewandte Vorschrift |
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Kurzinfo |
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| 08.03.2006 |
Oberlandesgericht Celle |
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§ 812 BGB |
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Das Oberlandesgericht Celle befasst sich mit der irrtümlichen Zahlung einer Kreditversicherung wegen vermeintlichen Diebstahls und den Auswirkungen auf die Rückabwicklung im Drei-Personen-Verhältnis zwischen Käufer und Versicherungsnehmer der Kreditversicherung zum einen, Verkäufer sowie Begünstigtem der Kreditversicherung zum zweiten und Kreditversicherung zum dritten. Danach gilt dann, wenn die Kreditversicherung leistet in der irrigen Annahme, seinem eigenen Vertragspartner, dem Käufer, hierzu verpflichtet zu sein, an den Verkäufer, dessen Forderung gegenüber dem Käufer erlischt - hat die Kreditversicherung einen Bereicherungsanspruch (ausschließlich) gegenüber dem Käufer. |
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| 05.10.2005 |
Landgericht Köln |
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§§ 11, 12 VVG |
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Die Entscheidung des Landgerichts Köln bezieht sich auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch andere Personen als der Versicherungsnehmer der Warenkreditversicherung - hier: der Mitversicherte - Ansprüche geltend machen kann. Außerdem werden Verjährungsprobleme im Zusammenhang mit Verhandlungen und Fehlern beim gerichtlichen Mahnverfahren thematisiert.
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| 30.06.2005 |
Oberlandesgericht Dresden |
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§§ 16 ff., 34a VVG |
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Die Entscheidung betrifft die Reichweite einer zulässigen vorvertraglichen Risikoprüfung bei einer Restschuldversicherung auf den Todesfall zwecks Absicherung eines Neuwagenkredits. |
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| 11.05.2005 |
Bundesgerichtshof |
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AVB Kreditversicherung |
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Der Senat befasst sich mit der Wirksamkeit von Klauseln betreffend die Arbeitslosigkeit in einer Kreditversicherung zwecks Absicherung eines Kfz-Darlehens. |
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