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Gericht |
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angewandte Vorschrift |
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Kurzinfo |
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| 10.06.2009 |
Oberlandesgericht Stuttgart |
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WA |
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In einer transportversicherungsvertraglichen Sache, welche sich auf einen Brandschaden, der im Lager des Zolls des Flughafens von Istanbul entstanden war, bezog, setzt sich der Senat mit der Haftung des Luftfrachtführers auseinander.
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| 03.07.2008 |
Bundesgerichtshof |
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WA 1955 |
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Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als Transportgut nach deutschem Recht schadensersatzpflichtig, bestimmt sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens regelmäßig nach den von dem Empfänger für die Wiederbeschaffung gleichwertiger Sachen aufzuwendenden Kosten; auf den Wiederbeschaffungswert kommt es nur an, wenn der Empfänger seinerseits seinen Kunden gegenüber in diesem Umfang zum Schadensersatz verpflichtet ist. |
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| 26.07.2006 |
Oberlandesgericht Frankfurt am Main |
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§ 1 VVG; AMB 1991 |
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Der Senat befasst sich mit der Frage nach dem Versicherungsort. |
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| 13.07.2006 |
Bundesgerichtshof |
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HGB § 425 Abs. 2 |
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Die Entscheidung betrifft die Haftung der Deutsche Post AG für verlorene Transportgüter auf der Basis der PAKET/EXPRESS NATIONAL-Bedingungen. |
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| 12.04.2006 |
Oberlandesgericht Saarbrücken |
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§ 431 HGB |
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Ereignet sich während des Transports durch den Frachtführer oder einen von diesem beauftragten Unterfrachtführer eine Beschädigung des Transportguts, so wird dessen qualifiziertes Verschulden vermutet, sofern er sich nicht hinreichend zur Sache einlässt. |
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| 01.12.2005 |
Bundesgerichtshof |
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§ 254 BGB |
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Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage des Mitverschuldens für die Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens wegen unterlassener Wertdeklaration bei der Paketbeförderung in die Vereinigten Staaten. |
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| 02.06.2004 |
Thüringer Oberlandesgericht |
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CMR |
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Die Entscheidung bezieht sich auf die Haftung nach dem Verlust von Transportgut bei einem grenzüberschreitenden Transport sowie auf Verjährungsfragen. |
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| 17.11.2003 |
Landgericht Hamburg |
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§§ 129 ff. VVG |
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Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite der sog. PoLaR-Klausel in einem Transportversicherungsvertrag (siehe auch HansOLG Hamburg, Beschl. v. 12. 7. 2004 - 6 U 241/03 -). |
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| 18.06.2003 |
Oberlandesgericht Saarbrücken |
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§§ 6, 61 VVG |
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Das Oberlandesgericht Saarbrücken ist der Ansicht, dass der Transportversicherer wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei ist, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Transportes eines diebstahlgefährdeten Gutes - hier: Kupferschrott - den Lkw 1 ½ Stunden unbeaufsichtigt auf einem frequentierten Parkplatz parkt und das Transportgut dabei abhanden kommt. |
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| 07.05.2003 |
Bundesgerichtshof |
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§ 129 VVG |
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Der Senat befasst sich mit der Auslegungsfrage, inwieweit Interessen Dritter in die Transportversicherung einbezogen worden sind. |
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| 20.12.2001 |
Bundesgerichtshof |
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§§ 6 Abs. 1 Satz 3, 15a, 187 VVG |
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Der Senat klärt, ob in der Frachtführerhaftpflichtversicherung das Kündigungserfordernis modifiziert werden darf. |
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