Die Entscheidung bezieht sich auf die Inanspruchnahme einer Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung.

Das Urteil des OLG Saarbrücken befasst sich damit, inwieweit Deckung durch die betriebliche Haftpflicht besteht, bei Beschädigung einer Aufsatzstreuautomatik. Zwischen den Parteien waren widersprüchliche Vereinbarungen bezüglich der Deckung von Schäden an einem Container vereinbart worden. Eine derartige Vereinbarung kann nach Ansicht des Senates nicht zu Lasten des Versicherungsnehmer gehen. 

Im Rahmen einer Deckungsklage gegen eine betriebliche Haftpflichtversicherung wegen Sanierungskosten nach Kontaminierung eines Grundstücks musste sich die Kammer mit der dem Absonderungsrecht im Insolvenzfall befassen.

Das unternehmerische Risiko, sorgfältige Arbeit zu erbringen, lässt sich nicht auf die Versicherung überwälzen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu einem Fall, der eine Klage eines Künstlers gegen seine Betriebshaftpflicht betraf, klärt, welche Pflichten die Haftpflichtversicherung, welche die Prozeßführung in einem Haftpflichtprozeß übernimmt, gegenüber dem Versicherungsnehmer zu beachten hat, wenn sie einen Vergleich schließt.

Der BGH musste sich mit der Risikoausschlussklausel des § 4 Abs. 1 § 4 I 6 b 2 AHB befassen.