Versicherungsrecht
 
 
         
 

Urteile Produkthaftpflichtversicherung

 
     
 

Urteile

Folgende Urteile haben wir hier für Sie im Volltext bereitgestellt, wobei die Lektüre der Kurzinfo zur rascheren Orientierung empfohlen werden darf:  

 
     
 
Datum Gericht   angewandte Vorschrift   Kurzinfo    
04.01.2007 Amtsgericht Siegburg   § 1,8 ProdHaftG  

Das Amtsgericht Siegburg befasste sich im vorliegenden Falle mit der Produkthaftung eines englischen Herstellers, welcher über eine niederländische Tochterfirma Holzstelzen, die einen Produktfehler, der zum Sturz des Mädchens und zu nachhaltigen Unfallfolgen führte, aufwiesen, in den deutschen Markt eingeführt hatte. Die lange Verfahrensdauer ist auf die Zustellungsschwierigkeiten im Vereinigten Königreich zurückzuführen.

 
31.10.2006 Bundesgerichtshof   § 1 ProdukthaftungsG  

Ein Einzelhändler haftet grundsätzlich nicht nach ProdHaftG, wenn eine Limonadenflasche explodiert.

 
20.12.2005 Oberlandesgericht Celle   § 823 BGB  

Der Senat befasst sich mit der Frage der Produzentenhaftung eines Importeurs chinesischer Ware.

 
27.11.1996 Oberlandesgericht Oldenburg   IHV Produkthaftpflichtversicherung  

Da der Ausdruck “Ereignis“ in zahlreichen Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen durch “Schadenereignis“ ersetzt worden ist, kommt es für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes nicht auf die haftungsbegründende Ursache oder das Kausalereignis, sondern maßgeblich auf das Schadenereignis, d. h. den äußeren Vorgang, der die Schädigung des Dritten unmittelbar herbeiführt, an.