Der 3. Zivilsenat des OLG Frankfurt musste sich mit einer Auseinandersetzung zwischen einem Facharzt für Urologie, welcher wegen eines Kunstfehlers zum Schadensersatz verurteilt worden war und der sowohl als niedergelassener Arzt als auch als Belegarzt eines Kreiskrankenhauses den geschädigten Patienten behandelt hatte, und seiner Haftpflichtversicherung für die Haftpflichtrisiken aus niedergelassener Arzttätigkeit einerseits und der Haftpflichtversicherung des Kreiskrankenhauses, welches die Risiken aus der belegärztlichen Tätigkeit des Facharztes mitversichert hatte, befassen. Im Rahmen des Innenausgleichs wandte der Senat § 59 VVG an und gelangte zu einer hälftigen Schadensteilung zwischen den Haftpflichtversicherungen.

Die Entscheidung befasst sich mit der Haftung der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten, der ohne Rücksprache mit seiner Berufshaftpflichtversicherung einen Haftungsfall anerkannt hatte. Der Senat verneint mit Rücksicht auf die Obliegenheitsverletzung eine Haftung.

Das OLG Celle klärt unter welchen Voraussetzungen ein Planungsfehler des Architekten als "bewusst pflichtwidrig" im Sinne der Architektenhaftpflichtversicherung zu bewerten ist.